Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dringt auf eine deutsche Regelung für die Vorratsdatenspeicherung. „Für die Verfolgung schwerer Straftaten brauchen wir die Speicherung von Verbindungsdaten – auch zur Abwehr erheblicher Gefahren“, sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
„Ich möchte nicht am Grab von Terroropfern stehen und mir vorwerfen lassen, dass ich etwas versäumt habe.“ Über die Frage, ob die Daten drei oder sechs Monate gespeichert werden sollten, könne man mit ihm reden.
„Aber die Vorratsdatenspeicherung an sich halte ich für unverzichtbar.“ Zugleich betonte Bouffier, dass diese Speicherung nichts mit der mutmaßlich flächendeckenden Datenerfassung durch den US-Geheimdienst NSA in Deutschland gemein habe. „Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um flächendeckendes Abhören, sondern um gezielte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.“
Quelle: dts Nachrichtenagentur