Im Streit um die Bewertung des NSA-Skandals hält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an seiner Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fest. „In Anbetracht der Dimension der Abhör-Affäre gehe ich mit der Bundeskanzlerin geradezu höflich um“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
„Hier sind massenhaft Grundrechte deutscher Bürger verletzt worden, und wir wissen immer noch nicht, ob Regierungsstellen, Unternehmen und europäische Einrichtungen abgehört werden.“
Steinbrück, der nach eigenen Worten in den 1980er-Jahren von der Stasi überwacht wurde, fühlt sich durch den NSA-Skandal heute an die Umtriebe des früheren DDR-Spitzeldienstes erinnert. „Gerade weil die Deutschen die Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit noch in Erinnerung haben, gibt es eine besondere Sensibilität bei der Verletzung von Grundrechten“, sagte Steinbrück. Zwar gefährde der Terrorismus die Freiheit.
„Aber es ist pervers, wenn wir ihn mit Mitteln bekämpfen, die eben diese Freiheitsrechte untergraben.“ Steinbrück verteidigte zudem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegen den Vorwurf, mit einem Abkommen 2002 die Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen NSA und dem BND gelegt zu haben. „Das war doch nach dem 11. September 2001 selbstverständlich“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.
Allerdings könne Steinmeier in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister nichts von dem heute bekannten Ausmaß der NSA-Aktivitäten gewusst haben. „Wir schreiben heute 2013 mit einem Quantensprung in den Möglichkeiten der Datenabschöpfung“, so Steinbrück.
Quelle: dts Nachrichtenagentur