Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der NSA-Affäre Aufklärung darüber versprochen, ob und in welchem Umfang die Daten der Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden sind. Auf ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin kündigte die Kanzlerin einen Acht-Punkte-Katalog an, mit dem der Datenschutz verbessert werden soll.
Als ersten Punkt des Maßnahmen-Katalogs nannte Merkel Verhandlungen des Auswärtigen Amtes mit den USA über die Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968, die vorsieht, dass US-Abhörmaßnahmen in Deutschland nicht von der sogenannten G-10-Parlamentskommission genehmigt werden müssen.
Überdies sollen die Gespräche mit den USA über die „eventuelle Datenabschöpfung“ fortgesetzt werden. Auch wolle die Bundesregierung nach den Worten Merkels den Datenschutz auf europäischer Ebene vorantreiben. Die Prüfung, ob und in welchem Ausmaß der US-Geheimdienst NSA die Daten von Bundesbürgern abschöpfe, dauere noch an.
„Wir prüfen, was da geschieht.“ Die Kanzlerin betonte auf der Pressekonferenz erneut, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten müsse. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“, so Merkel.
Quelle: dts Nachrichten