US-Bespitzelung: Facebook dementiert

Facebook hat Berichte dementiert, wonach das Unternehmen mit US-Geheimdiensten zusammenarbeite und diesen den Zugriff auf die Server mit den Nutzerdaten gestatte.

Diese Berichte seien „unverschämt“, donnerte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am Freitag auf seiner eigenen Facebook-Seite. „Facebook ist nicht und war nie Teil eines Programms, um die US-Regierung oder einer anderen direkten Zugang zu unseren Servern geben.“

Von dem sogenannten „PRISM“-Programm habe das Unternehmen auch erst diese Woche erfahren. Wenn Behörden Daten anforderten, würde jede einzelne Anfrage sorgfältig geprüft. Es würde „aggressiv“ dafür gekämpft, die Daten der Nutzer zu schützen.

Bundesjustizministerin fordert Transparenz und Aufklärung

Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schnelle Konsequenzen gefordert: „Jetzt ist absolute Transparenz und Aufklärung notwendig“, sagte die Ministerin der „Welt“.

„Auch die deutschen Bürger wollen nicht, dass ihre Daten automatisch bei den amerikanischen Diensten landen.“ Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete es als „gut und notwendig“, dass die Vereinigten Staaten ihre Anti-Terror-Gesetzgebung überdenken, „damit künftig übermäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Vergangenheit angehören“.

Gerade in modernen Rechtsstaaten spiele der Schutz der Privatsphäre eine zentrale Rolle, auch in den Vereinigten Staaten, sagte die FDP-Politikerin weiter.

Quelle: dts Nachrichten

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