Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legt beim Datenschutz eine abrupte Kehrtwende hin. „Die großen Internetkonzerne mit globaler Marktmacht müssen an die Leine genommen werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Der CSU-Minister plädiert deshalb für eine strenge EU-Datenschutzreform, der er bisher eher skeptisch gegenüberstand.
Mit den 500 Millionen Verbrauchern im Rücken würden die Facebooks dieser Welt schon auf die Europäer hören. Friedrich hält plötzlich auch das Recht auf Vergessenwerden für richtig, das die EU-Kommissarin Viviane Reding mit einer EU-Datenschutzverordnung einführen will: „Es ist für viele eine Horrorvorstellung, ein Bild von sich im Netz zu haben, das man vielleicht nicht mehr herausbekommt“. Im EU-Ministerrat gehörte Deutschland allerdings bisher zu den Bremsern beim Löschrecht.
Nach seiner Wende hält Friedrich selbst so etwas wie einen Schiedsrichter im europäischen Datenschutz für möglich. Wenn sich die nationalen Datenschutzbeauftragten bei der Anwendung europäischen Rechts nicht einig seien, müsse es „einen Streitschlichtungsmechanismus auf europäischer Ebene geben“.
Quelle: dts Nachrichtenagentur