Die Bundesregierung will die Leistungen für Asylbewerber anheben und gleichzeitig die Sanktionen verschärfen. Künftig sollen Asylbewerber fast gleich viel wie Hartz-IV-Empfänger bekommen – allerdings in erster Linie als Sachleistungen.
1993, als die Asylzuwanderung auf ihrem Höhepunkt war, wurde das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt – zum ersten Mal sollen die Leistungen nun erhöht werden.
Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit politischer Verfolgen sollen künftig fast gleich viel wie Hartz-IV-Empfänger bekommen. Allerdings möglichst als Sachleistung – beispielsweise Essenspakete. Zudem sollen sie nach zweijährigem Aufenthalt in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten. Allerdings müssen die Leistungsempfänger auch schneller mit Sanktionen rechnen. Details dazu sind bisher nicht bekannt.
Im Gegenzug sollen Asylantragsteller aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt sind, eine geringere Unterstützung erhalten. Und zwar um die Einreise aus „asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven“ zu bekämpfen – denn in den vergangenen Monaten war die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien stark gestiegen, doch diese Länder sollen laut Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Fast alle Anträge wurden deshalb abgelehnt.
Sätze werden auf Hartz-IV-Niveau angehoben
Wenn Asylsuchende Bargeld erhalten, soll der monatliche Betrag nur etwa zehn Prozent unter dem von Hartz-IV-Empfängern liegen. Einem alleinstehenden Erwachsenen sollen 336 Euro zustehen. Der Hartz-IV-Satz liegt in diesem Fall bei 374 Euro. Kindern bis zum sechsten Geburtstag stehen künftig 202 Euro zu (Hartz IV: 219).
Die Differenz lässt sich so klären: Asylbewerber halten sich oft nur kurzzeitig in Deutschland auf, deshalb sollen sie Haushaltsgeräte wie beispielsweise eine Waschmaschine oder einen Herd vom Amt gestellt bekommen, so kann auf weiteres Bargeld verzichtet werden.
Quelle: Spiegel Online
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Schlagworte: Asylbewerber, Geld, Hartz IV, Leistungen, Sanktionen