Dass die EU nicht bei den Bürgern angekommen ist, zeigten die negativen Volksentscheidungenvon Frankreich und den Niederlanden über die EU-Verfassung. Der britische Außenminister Tony Blair wird jetzt am 1. Juli EU-Ratsvorsitzender und hat bereits erste Reformenangekündigt.
Blair interpretierte die ablehnende Haltung der Bürger gegenüber der EU als eine Politik, die bei den Menschen nicht ankommt. Unter anderem sprach er sich für weniger Agrarsubventionen aus und kündigte an in Forschung und Bildung investieren zu wollen.
„Ideale überleben durch den Wandel, sie sterben durch Beharrungsvermögen angesichts der Herausforderungen“, sprach Blair und meinte, dass es nach 50 Jahren EU Zeit für grundlegende Veränderungen sei. Weiterhin meinte er, dass man wieder sachlich über die Finanzierung und die EU-Verfassung debattieren müsse. Blair sprach von einem offenen und freien Ideenaustausch. Ebenfalls nahm der Brite Stellung zu den aus Deutschland und Frankreich gemachten Unterstellungen, er wolle die EU auf eine Freihandelszone begrenzen. „Ich würde nie ein Europa akzeptieren, das nur ein Wirtschaftsmarkt ist“, gab er an und sprach weiter davon, dass ein soziales Europa auch funktionieren müsse.
Gegenüber José Manuel, dem amtierenden EU-Kommissionspräsidenten, sagte der Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass man Europa „als Friedensmacht und Sozialmodell“ festigen muss.
Quelle: Spiegel Online