Das BKA hat das Bundesinnenministerium offenbar schon Mitte der 90er Jahrevor den Gefahren des Visa-Missbrauchs gewarnt.
Das Bundesinnenministerium sei im Jahr 2002 in mehreren Berichten vor der „unkontrollierten Vergabe“ von Reiseschutzpässen an der Botschaft in Kiew gewarnt worden. Diessagte Bernhard Falk, Vizepräsident des Bundeskriminalamts, am Mittwoch vor dem Visa-Untersuchungsausschuss aus.
Bereits unter Innenminister Manfred Kanther (CDU) waren Missstände an der deutschen Botschaft in Kiew bekannt: Schon damals wurden Reiseschutzpässe als Versicherungspakete verkauft. Diesegalten praktisch als Eintrittskarte nach Deutschland. Falk hatte bereits 1996 festgestellt, dass Plätze in der Warteschlange vor der Visa-Stelle für wenig Geld verkauft wurden. Seit diesemJahr nahm auch die illegale Migration stetig zu.
Ausschuss-Chef Hans-Peter Uhl sagte, die Sicherheitsbehörden hätten „von Anfang an über massenhaften Missbrauch Bescheid gewusst„. Nun muss geklärt werden,warum trotz dieser Kenntniss jahrelang nichts gegen den Missbrauch von Visa unternommen wurde.
Am 8. Juli äußert sich Bundesinnenminister Otto Schily vor dem Untersuchungsausschuss.
Die Aussage des BKA-Vizes wird als „Vorspiel“ für die Aussage des Innenministers gewertet.