Seit der Wahlkampf am 23. Mai 2005 gestartet ist, wollen die Grünen, mit Hilfeeines neuen Wahlprogramms, die Arbeiter nicht weiter durch Nebenkosten belasten, sondern eher entlasten. Dafür sollen die Steuern bei den Spitzenverdienern angezogen werden. Eine Anhebung derMehrwertsteuer komme jedoch nicht in Frage.
Aus einem 40-seitigen Papier der Partei geht hervor, dass die Topverdiener mit einem Einkommen von mehr als 500.000 € im Jahr künftig wesentlich höhere Steuern zahlen sollen. Weiterhinmöchte die Partei eine Bürgerversicherung, sowie eine neue Mindestlohnregelung.
Die Parteivorsitzende der Grünen ,Claudia Roth, sagte, dass Veränderungen notwenig seien und die Menschen diese Veränderungen „ohne Angst vor Arbeitslosigkeit undAusgrenzung mitgehen“ sollen. Auch das wichtige Thema „Ökologie“ soll auf der Tagesordnung bleiben. Trotz Kritik von anderen Parteien, die Grünen würden für mehrUngerechtigkeit sorgen, wollen diese an ihren Plänen festhalten. „Die Union, sowie die FDP würden die Reichen belohnen und die Menschen mit unteren und mittleren Einkommenschwächen“, so die Grünen.Ã’Â Am 9. und 10. Juli findet die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Dabei soll das Wahlprogramm entgültig beschlossenwerden.
Auch die SPD plant offensichtlich einen Kurswechsel. Ähnlich wie bereits die Grünen als Koalitionspartner, planen sie Besserverdiener mehr zu belasten. Angeblich soll der SPD-FinanzministerHans Eichel bereits mehrere Varianten durchgerechnet haben. Demnach käme für Alleinstehende ab 250.000 € Jahreseinkommen und für Verheiratete ab 500.000 € eine höhereBesteuerung in Frage. Der Höchststeuersatz könne auf 47 % festgesetzt werden. Dies würde dieÃ’Â Finanzhaushaltslage deutlich verbessern.
Der konservative Seeheimer Kreis der SPD meinte, dass man über solche Pläne reden könne, forderte aber, dass EigenständigeÃ’Â nicht betroffen sein sollten, da diesedas wirtschaftliche Risiko ihres Unternehmens tragen. „Das müssen wir honorieren und nicht noch durch eine erhöhte Steuerbestrafenâ⒬Â, hieß es in einer Erklärung. Zudem wolle man das zusätzliche Geld ausschließlich in Bildung, Forschung und Innovationeninvestieren.
Die Union sprach sich erwartungsgemäß gegen solche Pläne aus. Die CSU nannte es gar einen ökonomischen Unsinn. Hermann Otto von der FDP meinte gegenüber dem TV Sender N-TV,dass gerade die Besserverdiener wichtig für Deutschland seien. Außerdem hätte Rot-Grün erst kürzlich die Einkommensteuerbelastung für Besserverdiener auf 42 % gesenkt.Das sei widersprüchlich.
Quellen: FAZ.netÃ’Â & N-TV Online