Die Bundesregierung hat zum wiederholten Male gesagt, dass sie absolut gegen eineErhöhung der Mehrwertssteuer ist. Kanzleramtssprecher Bela Anda sagte am Samstag Abend dazu, dass dieses Vorhaben schlecht für den Wirtschaftsaufschwung ist und dass dies keinesfalls inFrage kommen wird.
Im „Spiegel“ war vor kurzem ein Bericht erschienen, in dem stand, dass dieMehrwertssteuer um vier auf 20 Prozent angehoben werden solle. Bela Anda wies diesen ArtikelÃ’Â zurück. Anda sagte auch, dass es keine Meinungsveränderungen gegeben habe, sonderndass die Regierung lediglich weiterhin auf den Subventionsabbau setze. Die Ideen dazu werden jedoch bisher noch von CSU und CDU blockiert.
Der Spiegel hatte zuvor berichtet, dass die rot-grüne Bundesregierung plant, die Mehrwertssteuer für den Haushalt 2006 anzuheben und somit die Haushaltslöcher zu stopfen. Hierbei wurdeauch ein Vertrauter von Gerhard Schröder zitiert. Rund 35 Milliarden Euro würden durch die Anhebung der Steuern in die öffentlichen Kassen fließen. Dies würde dann durchBund, Länder und Gemeinden geteilt werden.
Die Steuererhöhung soll im Wahlprogramm der SPD nicht angesprochen werden, um die Wähler vor den kommenden Neuwahlen im Herbst nicht zu verschrecken. Der Bundeskanzler soll deshalb im Juninur Eckpunkte des Etats für 2006 in das Kabinett einbringen.
Bis jetzt hätten sowohl der Kanzler, als auch Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Anhebung der Verbrauchersteuer zur Deckung des Haushalts abgelehnt. In Anbetracht der nicht erwartetengroßen Haushaltslöcher sei die Idee vom Tisch, mit den zusätzlichen Milliarden die Lohnnebenkosten gewaltig zu senken, heiße es im Kanzleramt. So berichtete der „Spiegel“weiter.
Ursprünglich wollte man mit den zusätzlichen Geldern die Sozialbeiträge zu senken. Hierbei sollte vor allem der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozentberücksichtigt werden.
Zwischen Union und FDP gibt es jetzt schon wochenlang Streit bezüglich der Mehrwertssteuer. Der Fraktionsvize der FDP, Carl-Ludwig Thiele, hatte die Debatte in der Union scharf kritisiert. Erhabe den Eindruck, dass sich in der Union die Prioritäten verschoben haben, wenn über Steuererhöhungen diskutiert werde, ohne über eine Kürzung auf der Ausgabenseitenachzudenken. Kurz zuvor hatte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, in einem Interview für eine Mehrwertsteuererhöhung plädiert.
Quelle: N24 Online