Die Union hält sich nach wie vor bedeckt in ihren Aussagen über ihrWahlprogramm. Laut „Bild“ soll am 11. Juli das Wahlprogramm der CDU/CSU vorgestellt werden.
Bereits jetzt sickerte aber durch, dass es massive Einschnitte in das soziale System geben soll. Erste Reformen solle es laut Michael Glos, Landesgruppenchef der CSU, schon zum 1. Januar 2006geben.
Glaubt man der Bildzeitung, welche sich auf Informationen aus der Unionsspitze beruft, wird die Union mit folgendem Wahlprogramm in den Wahlkampf gehen.
Rente: Ab 2011 soll das Rentenalter von bislang 65 Jahren auf 67 Jahren angehoben werden.
Kündigungsschutz: Bei Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern soll bei Neueinstellungen nur noch der gesetzlich festgelegte Kündigungsschutz gelten. Für Betriebe über 20 Mitarbeitersoll bei Neueinstellungen der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren in Kraft treten. Bislang liegt dieser bei sechs Monaten. Statt Kündigungsschutz sollen Arbeitnehmer und Arbeitergeberaber auch eine Abfindung vereinbaren dürfen.
Steuerfreiheit für Nachtarbeit. Die Zuschläge für Sonn- und Nachtarbeiten sollen binnen sechs Jahren schrittweise nicht mehr steuerfrei bleiben.
Tarifrecht: Betriebliche Bündnisse sollen es ermöglichen längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub und Lohnkürzungen zu vereinbaren, falls dadurch Kündigungen vermieden werden.Dies bedürfte jedoch der Zustimmung von 2/3 der Belegschaft.
Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer soll von 16% auf 18% angehoben werden. Dieser SchrittÃ’Â gelte bereits als sicher.
Im Gegenzug möchte die Union dem Volk mit folgenden Entlastungen entgegen kommen.
Den Eingangssteuersatz soll von derzeit 15% auf zwölf Prozent abgesenkt werden. Weiterhin will man den Spitzensteuersatz von momentan 42% auf 39% senken. Außerdem soll der Beitrag zurArbeitslosenversicherung von 6,5% um 1,5% auf fünf Prozent gesenkt werden.
Noch strittig sei man sich, ob die Eigenheimzulage komplett abgeschafft werden soll. Weiterhin soll die Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer auf 25 Cent gekürzt werden. Zudem solldiese nur bis 30 Kilometer pro Fahrt gezahlt werden. Die Entfernungspauschale unterliegt derzeit keiner Kilometerbegrenzung. Auch den sogenannten Ich-AGs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen willdie Union den Kampf ansagen. Erreicht werden soll dies durch konsequente Kürzungen der Zuschüsse an die Bundesagentur. Die Personal-Service-Agenturen möchte man gleich ganz abschaffen.Wer langzeitarbeitslos sei, müsse für zehn Prozent unter Tarif arbeiten.
Die Union dementierte, dass Wahlprogramm und betonte, dass noch nichts entschieden sei. Beobachter gehen von einem „Testballonâ⒬ aus um die Reaktionen derWählerinnen und Wähler zu prüfen.