Die Union hält sich nach wie vor Bedeckt in ihren aussagen über ihrWahlprogramm. Laut „Bild“-Informationen soll am 11. Juli das Wahlprogramm der CDU/CSU vorgestellt werden.
Bereits jetzt sickerte aber durch, dass es massive Einschnitte in das soziale System geben soll. Erste Reformen solle es laut Michael Glos, Landesgruppenchef der CSU, schon zum 1. Januar 2006geben.
Glaubt man der Bildzeitung, welche sich aufÃ’Â Informationen aus der Unionsspitze beruft wird die Union mit folgendem Wahlprogramm in den Wahlkampf gehen.
Rente: Ab 2011 soll das Rentenalter von bislang 65 Jahren auf 67 Jahren angehoben werden
Kündigungsschutz: Bei Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern soll bei Neueinstellungen nur noch der gesetzlich festgelegte Kündigungsschutz gelten. Für Betriebe über 20 Mitarbeitersoll bei Neueinstellungen der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren in Kraft treten. Bislang liegt dieser bei sechs Monaten. Statt Kündigungsschutz sollen Arbeitnehmer und Arbeitergeberaber auch eine Abfindung vereinbaren dürfen.
Steuerfreiheit für Nachtarbeit. Die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeiten sollen binnen sechs Jahren schrittweise nicht mehr steuerfrei bleiben. Tarifrecht: BetrieblicheBündnisse sollen es ermöglichen längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub und Lohnkürzungen zu vereinbaren, falls dadurch Arbeitsplätze erhalten bleiben können. Diesbedürfte jedoch der Zustimmung von 2/3 der Belegschaft. Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer soll von 16% auf 18% angehoben werden.
Im Gegenzug möchte die Union dem Volk mit folgenden Entlastungen entgegen kommen. Den Eingangssteuersatz soll von derzeit 15% auf zwölf Prozent gesenkt werden. Weiterhin will man denSpitzensteuersatz von momentan 42% auf 39% senken. Außerdem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5% um 1,5% auf fünf Prozent gesenkt werden.
Noch strittig sei man sich, ob die Eigenheimzulage komplett abgeschafft werden soll. Weiterhin will man die Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer auf 25 Cent kürzen. Zudem soll diesenur bis 30 Kilometer pro Fahrt gezahlt werden. Die Entfernungspauschale unterliegt derzeit keiner Kilometerbegrenzung. Auch den sogenannten Ich-AGs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen will dieUnion den Kampf ansagen. So sollen die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit konsequent gekürzt werden. Die Personal-Service-Agenturen möchte man gleich ganz abschaffen. Werlangzeitarbeitslos sei müsse für zehn Prozent unter Tarif arbeiten.
Die Union dementierte, dass Wahlprogramm und betonte, dass noch nichts entschieden sei. Beobachter gehen von einem „Testballonâ⒬ aus um die Reaktionen derWählerinnen und Wähler zu prüfen.