Keine Einigung im Finanzstreit

Bei dem Treffen der EU-Außenminister gab es betrefflich des Streits um diekünftige Finanzausstattung der Europäischen Union keine Einigung.


Die französische Europa-Ministerin Catherine Colonna sagte nach der Sondersitzung in Luxemburg, es seien lediglich die bekannten Positionen ausgetauscht worden. Fast alle Außenministerhätten Änderungen am Beitragsrabatt von Großbritannien gefordert, die Briten selbst forderten eine Neuverhandlung des Agrarprozesses von 2002.

Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs muss nun am Donnerstag und Freitag eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Die Außenminister beraten heute über die weitereVorgehensweise, im kürzlich, in Frankreich und den Niederlanden, gescheiterten Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung.

Generell besteht auf dem Gipfeltreffen der Druck, sich nach den gescheiterten Volksabstimmungen zumindest im Finanzstreit zu einigen, um der europäischen Bevölkerung Handlungsfähigkeitzu beweisen. Gegenüber der Presse äußerte sich der britische Vertreter diesbezüglich jedoch unbeeindruckt: „Wir müssen die Einigung diese Woche nichtunbedingt haben„, sagte er den Journalisten.

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