Bundespräsident Wulff wirft das Handtuch

Bundespräsident Wulff tritt zurück, weil das Vertrauen in ihn beschädigt sei, erklärte der Bundespräsident. Von seiner Unschuld ist Wulff trotzdem weiter überzeugt. Wulff zog damit die Konsequenzen aus dem Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat.

Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rücktritt von Bundespräsident Wulff bedauert. Sie will einen gemeinsamen Kandidaten von Koalition und Opposition für die Nachfolge von Christian Wulff als Bundespräsident vorschlagen. Dies sagte die CDU-Vorsitzende nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten.

„Bin immer aufrichtig gewesen“

Der bisherige Präsident zeigte sich davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung wegen der Vorwürfe gegen ihn werde „zu einer vollständigen Entlastung führen“. Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. „Ich habe Fehler gemacht, bin aber immer aufrichtig gewesen.“ Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt.

Wulff sagte in seiner Erklärung im Schloss Bellevue, Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt den nationalen und gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürger getragen werde.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will rasch über die Nachfolge entscheiden: Die Parteichefs Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Rösler (FDP) wollen sich am Samstag treffen, um über die Nachfolge zu beraten. Merkel sagte, die schwarz-gelbe Koalition wolle einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen suchen.

Die Bundeskanzlerin sagte auch, sie habe Wulffs Entscheidung mit größtem Respekt und auch ganz persönlich mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Bundespräsident habe sich für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt. Er habe deutlich gemacht, dass die Stärke des Landes in seiner Vielfalt liege. „Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten“, so Merkel.

Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und Joachim Gauck. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird immer wieder genannt.

Quellen: Zeit online

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