New York – Die Mehrheit der fünf Vetomächte imUno-Sicherheitsrat befürwortete heute die Aufnahme von neuen ständigen Mitgliedern. Zu den Befürwortern zählen Frankreich, Großbritannien und Russland, zu den Kontrahentenzählen China und die USA.
Uno-Botschafter Pleuger zufolge soll im Juni noch über die Erweiterung des Sicherheitsrates abgestimmt werden. Pleuger traf sich gestern zusammen mit dem Uno-Generalsekretär Kofi Annan mitden Vertretern von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien, um über die Erweiterung zu diskutieren. Der Sicherheitsrat soll um zehn Mitglieder vergrößert werden. So sieht es zumindestder Resolutionsentwurf vor, der Ende Juni vorgelegt werden soll. Des Weiteren sollen zukünftig sechs ständige und vier nichtständige Mitglieder im höchsten Uno-Gremium einen Sitzerhalten. Zu den Bewerbern zählen unter anderem zwei afrikanische Staaten, aber auch die Mitglieder der G4-Gruppe: Deutschland, Japan, Brasilien und Indien. Wer jedoch letztendlich diese neuenständigen Mitglieder sind, wird in einer zweiten, späteren Resolution bekannt gegeben werden.
China und die USA haben sich als verbleibende Vetomächte gegen diesen Plan ausgesprochen, obwohl die USA die Aufnahme Japans in die UNO befürworten. Auf das Werben Deutschlands um einenSitz im Sicherheitsrat gab es bisher nur zurückhaltende Resonanz. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister JoschkaFischer „Washington habe hierzu keine festgelegte Position„. China und USA sind jedoch nicht die einzigen Opponenten des Plans. Unter anderem lehnen auch Kanada, Mexiko,Südkorea und Algerien diesen Vorschlag komplett ab und versuchen gleichzeitig andere Länder zu einer Ablehnung zu bewegen. Pakistan unterstützte am Freitag ihre Gegenpositiongegenüber Indien. Die G-4 Gruppe würde bei einer Abstimmung „verlieren“.
Der Vorschlag wird angenommen, sobald die Zwei-Drittel-Mehrheit der 191 UN-Mitgliedsstaaten vorhanden ist. Pleuger sieht daher auch eine breite Mehrheit für die Reform.
Quelle: Spiegel Online