Leben die Deutschen zu sorglos und ist Deutschland möglicherweise Ziel vonExtremisten ? Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland wirklich und sollten wir misstrauischer sein? Die CDU jedenfalls fordert eine „Nationalen Sicherheitsbehörde“.
CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel meinte, „das Bedrohungsgefühl der Bevölkerung“ würde den wahren Herausforderungen nicht gerecht werden. So wie es die USA bereits seit langem haben,möchte die Union eine Heimatschutz-Behörde. Die Aufgabe der Heimatschutzbehörde wird sein potenzielle Gefahren zu erkennen und mit anderen Behörden und Institutionen zusammen zuarbeiten.
Des Weiteren kündigte die Union an, das sogenannte „Anti-Diskriminierungsgesetz“ zu kippen. Merkel meinte, dass dies eines der ersten Gesetze sei, die man abschaffen wolle. Außerdem werdeman EU-Vorgaben zukünftig eins zu eins umsetzen. Die Meinungen zum Anti-Diskriminierungsgesetz sind durchaus gespalten. Während Rot-Grün behauptet, dass dies die Integration vonbeispielsweise behinderten Menschen fördere, ist die Union der Auffassung, dass es weit über den arbeits- und zivilrechtlichen Teil hinausgeht.
Außerdem gab die CDU bekannt, dass man im Falle eines Wahlsieges zunächst Reformen erlassen werde, welche die Wirtschaft entlasten. Zudem möchte sie Reformen schneller vorantreibenund verabschieden, als dies unter Rot-Grün der Fall ist.
Uneinig ist man sich darüber, ob die Mehrwertsteuer von derzeit 16% auf 17% angehoben werden soll. Rainer Brüderle (FDP) forderte die Union dazu auf diese Frage baldmöglichst klar zubeantworten und mit dem „Gegackere“ aufzuhören
Quellen: N-TV Online | Reuters