Nachdem man schon mit einem deutlichen „Ja“ gerechnet hat, ist es nunamtlich. Der Bundesrat hat der EU-Verfassung zugestimmt.
In Frankreich dagegen stehen die Chancen zur Zeit schlechter. Die Bundesregierung erhofft sich nun das Referendum der Franzosen, mit dem klaren Ergebnis der heutigen Abstimmung, positiv beeinflussenzu können.
Nachdem vor zwei Tagen der Bundestag der EU-Verfassung zustimmte, segnete heute der Bundesrat die Verfassung ab. Wie erwartet, war das Ergebnis fast einstimmig. Die SPD/PDS-Regierung vonMecklenburg-Vorpommern enthielt sich allerdings.
Nun erhofft sich die Bundesregierung ein positives Zeichen für Frankreich, denn dort findet am Sonntag das Referendum statt. Bislang ist dort noch alles offen, auch wenn man prognostiziert, dasses in Frankreich zu keiner Zustimmung kommen wird.
Zu Gast im Bundestag war heute u. a. der frühere Staatschef Valéry Giscard d’Estaing und heutiger Vorsitzender des Verfassungskonventes, der mit Bundesaußenminister Joschka Fischer(Grüne) für die Annahme der Verfassung warb.
Der Verfassungsvertrag tritt in Deutschland endgültig in Kraft, wenn der Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben hat. Damit der Verfassungsvertrag in ganz Europa in Kraft tritt,müssen ihm allerdings alle 25 Mitgliedsstaaten zustimmen. Bis 2006 soll dies geschehen sein. Auch ein neuer EU-Außenminister ist nach der EU-Verfassung vorgesehen. Die Amtszeit desRatspräsidenten wird dann in Zukunft von sechs Monaten auf zweieinhalb Jahre verlängert.
Quelle: WELT.de