Innenminister will mit offenen Karten spielen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert, dass die Anonymität im Internet unter bestimmten Umständen aufgehoben wird. Anlass dazu geben die Anschläge in Norwegen.
Die Anschläge in Oslo haben für einigen Zündstoff in der Bundesregierung gesorgt. Es wurde gefordert, dass ein neues Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. Jetzt sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem Interview, dass die Anonymität im Internet unter bestimmten Umständen aufgehoben werden soll.
Radikalisierte Einzeltäter bereiten Sorgen
Als Grund nannte er, dass politisch motivierte Täter im Internet Massen an radikalisierten, undifferenzierten Thesen auf verschiedenen Blogs finden und sich tiefer in sie einlesen könnten. Radikalisierte Blogger sollten deswegen ohne Anonymität und mit offenen Karten argumentieren. Durch das Internet gebe es immer mehr Einzeltäter, die sich von ihrer Außenwelt abkapseln und in die Welt des Netzes eintauchen. Dort würden sie sich oft verändern, ohne dass es jemand bemerkt. Für Deutschland bedeute dies eine neue, große Gefahr.
Verteidigung von Sarrazin
Friedrich verteidigte in dem Interview außerdem die von Thilo Sarrazin ausgelöste Debatte über Einwanderer. Sarrazin habe zwar radikalisiert, aber auch gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf gebe, welche sich weder in der öffentlichen Meinung noch in der Politik widerspiegeln. Durch den Missbrauch des Islam durch Gewalttäter haben Islamisten für eine aggressive, islamfeindliche Bewegung in Europa gesorgt.
Nach Meinung des Innenministers müsse es einen interreligiösen Dialog geben, welcher Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung nimmt. Dieser müsse allen gerecht werden – nicht nur der Minderheit, die nach Deutschland kommt, sondern auch der Mehrheit, die in diesem Land lebt.
Vor den Anschlägen in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utoya hat der Täter ein Manifest im Internet veröffentlicht, in dem er ausländerfeindliche und nationalistische Ideengänge miteinander verschmolzen hat.
Quellen: Spiegel | Augsburger Allgemeine
Bild:
(c) Berlin-pics / Pixelio
Schlagworte: Anonymität, Anschläge, Blogger, Deutschland, Einzeltäter, Gewalttäter, Internet, Islam, Netz, Politik, Sarrazin, Terror