Wiedereinführung gefordert
Die Unionsfraktion fordert nach den Attentaten in Norwegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Man könne so geplante Attentate frühzeitig erkennen und verhindern.
Drei Tage nach den Anschlägen in Norwegen hat sich CSU-Politiker Hans-Peter Uhl zu Wort gemeldet. Er fordert strengere Sicherheitsmaßnahmen, damit solche Ereignisse in Deutschland nicht passieren können. Seiner Meinung nach wäre eine Vorratsdatenspeicherung ein guter Schritt für die Zukunft.
Überwachung von Internet und Telefon
Uhl sagte, dass Ermittlern erheblich geholfen werden könne, wenn sie die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen könnten. Dadurch könnten Attentate vereitelt und Menschenleben geschützt werden. Natürlich sei solch eine Tat in einer freiheitlichen Gesellschaft niemals völlig auszuschließen, denn wenn so ein Terrorist erst mal unterwegs sei, habe der Staat verloren.
Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, möchte auffällige Personen in einer Datei speichern. Damit könne man so früh wie möglich informiert werden, wenn eine Person Attentate plant. Eine Illusion von völliger Sicherheit soll seiner Meinung nach aber nicht entsehen: „Ein gleich gelagertes Attentat kann jederzeit auch bei uns geschehen. Man kann in die Köpfe solcher Täter nicht hineinschauen.“
FDP dagegen
Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung der Vorratsdatenspeicherung gekippt. Bis dahin wurden Daten von Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert, um bei der Kriminalitätsbekämpfung bessere Ergebnisse zu erzielen. Bis heute streitet die Koalition darüber, wie man eine Neuregelung realisieren könnte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP ist zuständig für die Maßnahme und will Daten nur speichern, wenn auch ein konkreter Anfangsverdacht besteht. Die Union hält dies für völlig unzureichend.
Uhl forderte auf, dass die FDP ihren Widerstand aufgeben soll. Jeder Sicherheitsexperte sei der Meinung, dass eine Vorratsdatenspeicherung unumgänglich sei, nur die Justizministerin wehre sich dagegen.
Quellen: Tagesschau.de | Sueddeutsche.de
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