Nachdem am vergangenen Freitag zwei NPD-Abgeordnete mit ihren Reden zu den deutschen Opfern des Zweiten Weltkrieges für heftige Proteste gesorgt hatten gab die Staatsanwaltschaft heute bekannt keine Ermittlungen gegen die Rechtsextremisten einzuleiten.
Für viele Bürger der sächsischen Region und der gesamten Republik ist dies vor allem nach den jüngsten Äußerungen der NPD: „Die britischen und amerikanischen Luftangriffe wären nichts weiter als ein Bomben-Holocaust und kaltblütig geplanter, industrieller Massenmord gewesen„, unverständlich.
Doch die Begründung lautet wie folgt: Ein solches Verfahren wäre gar nicht erlaubt, wie Oberstaatsanwalt Andreas Feron verlauten lies: „Wir sehen nach Prüfung keine rechtliche Handhabe für eine Strafverfolgung, da die fraglichen Äußerungen in der Landtagssitzung selbst fielen.“
Wie Eckard Jesse heute im Gespräch einer Tageszeitung bekanntgab fordere er mehr „Coolness“ im Umgang mit den Rechtsextremisten, der ganze betriebene Aufwand habe die NPD erst dahingebracht wo sie nun ist: Im Zentrum der Landtagsdiskussion.
Wie sich die Situation also letzten Endes entwickelt bleibt weiterhin abzuwarten, genauso wie fraglich bleibt ob der erste Schritt in Richtung „Coolness“ im Umgang mit rechtsextremen Gruppierungen nicht in der Tat ein Schritt in die falsche Richtung ist.