Bei der erst dritten Parlamentschaftswahlüberhaupt, waren Äthiopiens Bürger wieder aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Bis zu zwölf Stunden Wartezeit musste man dafür in Kauf nehmen.
Die Opposition warf der Regierung in Addis Abeba zudem „massive Fälschungen und Einschüchterungen von Wählern“ vor. Melas Zenawi, derzeitigerRegierungschef, verhängte am Sonntagabend ein Demonstrationsverbot für die Hauptstadt und Umgebung.
Demonstrationsverbot
Dem äthiopischen Fernsehen sagte er, das Verbot gelte vom heutigen Montag und über einen Zeitraum von einenMonat.
Alle Sicherheitskräfte des Landes stünden ab sofort unter seinem persönlichen Kommando.
Ein „geschickter Schachzug“, der zur Einhaltung des ersten Demonstrationsverbots nach einer äthiopischen Wahl überhaupt dienen soll.
Eindeutiger Favorit für einen Wahlsieg ist die seit 1991 regierende „Äthiopische Demokratische Revolutionäre Volksfront“ (EPRDF), an der Spitze RegierungschefZenawis.
Seit dem Sturz des von den Sowjets unterstützten Militärregimes vor 14 Jahren konnte sich keine Andere Partei gegen die mit 519 von 547 Sitzen regierende EPRDF durchsetzen.
Auch jetzt wird „nur“ versucht, die Anzahl der eigenen Sitze zu maximieren – Ein Wahlsieg schwebt in weiter Ferne.
Opposition klagt über Wahlfälschungen und Betrug
„Es habe Unregelmäßigkeiten in großem Maßstab gegeben“, so Hailu Shawl, Vorsitzender der größten oppositionellen Partei „Koalition für Einheit und Demokratie“ (CUD).
Bereits im Vorfeld der Wahl, sollen mehr als 100 Kandidaten und Wahlbeobachter der Opposition festgenommen worden sein.
Schon am Samstag teilte eine Menschenrechtsgruppe mit, dass ihre circa 1600 Mitarbeiter massiv bei der Arbeit behindert worden seinen.
Informationen des Äthiopischen Menschenrechtsrates zufolge, seien Beobachter gezielter Verzögerungstaktik ausgesetzt worden.
Die zugeteilten Wahlkreise konnten so nicht rechtzeitig erreicht werden.
Die „Vereinigten Demokratischen Kräfte Äthiopiens“ (UEDF), die zweite Oppositionsgruppierung, unter Führung des Politikprofessors Merara Gudina, spricht vonWahlbetrug.
Tausende Stimmzettel auf denen „die Regierungspartei schon vorab angekreuzt worden sei“, sollen im Umlauf gewesen sein.
Weitgehend frei und fair?
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter, beschreibt die Vorbereitungen als „weitgehend fair und frei“.
Er führte eine US- Delegation von den insgesamt circa 500 ausländischen Wahlbeobachtern.
Sehr begrüßt wurden auch Beobachter aus der EU.
„Die Situation ist von Ruhe und einer massive Wahlbeteiligung geprägt“, so die leitende Wahlbeobachterin der EU, Ana Gomes.
Im Zwiespalt dazu stehen die Aussagend der Opposition und anderen Organisationen, die wiederholt auf Fälschungen und Betrug aufmerksam machen.
Vorläufige Ergebnisse soll es nicht vor dem 21. Mai geben.
Das offizielle Wahlergebnis ist am 8. Juni zu erwarten.
Quellen:
Tagesschau Online
Reuters.de
Netzeitung.de
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