Auf dem kleinen Parteitag der CSU, am gestrigen Samstag, fandMinisterpräsident Edmund Stoiber harte Worte gegen die Regierung Schröders.
In seiner Rede vor 600 Delegierten meinte er, dass die Regierung nicht mehr tragbar sei – „Die müssen weg„. Er glaube nicht, dass Deutschland mit der SPD noch einenAufbruch schaffen würde.
Auch die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering griff Stoiber stark an. Solche Worte können Deutschland nicht helfen, sie würden dem Land nur schaden und Arbeitsplätze kosten. Er bezeichnete es als „Wahnsinn“ und eine Sünde an Deutschland, so Etwas von sich zu geben.
Stoiber äußerte sich auch zu den Zukunftsplänen der Union, sollte sie im Herbst 2006 die Bundestagswahl gewinnen. So will die Union die soziale Marktwirtschaft wiederbeleben. Die Aufgabe der Politik sei es Wachstum und Arbeit zu schaffen. Soziale Dinge stellte er in den Hintergrund. Diese müsse man auf die wirklich Bedürftigen beschränken. Desweiteren sprach sich Stoiber erneut gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus und forderte einen „gewissen Aufnahmestopp„.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder meinte, dass es Zeit für einen Regierungswechsel sei. „Jeder Tag ohne Gerhard Schröder ist ein guter Tag für Deutschland„, sagte er in seiner Rede. Er mahnte die Geschlossenheit der Partei an und sagte, dass die Union ein Signal für die Geschlossenheit und für die Veränderung in Deutschland setzen wolle.
Auch der anwesende Spitzenkandidat im NRW-Wahlkampf Jürgen Rüttgers (CDU), welcher als Gastredner auftrat, mahnte zur Geschlossenheit. „Wenn wir zusammenhalten und gewinnen wollen, dann werden wir gewinnen, weil Deutschland eine neue Zukunft braucht„, sagte er in seiner Rede. Er zeigte sich überzeugt davon die Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag in Acht Tagen zu gewinnen, denn es läge eine Wechselstimmung im Land.
Desweiteren verabschiedeten die anwesenden Delegierten eine Entschließung zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Diese sehe gesetzliche Regelungen für betriebliche Bündnisse für Arbeit vor. Unteranderem soll das Kündigungs- und Tarifrecht vereinfacht werden. Wer neu in einen Kleinbetrieb eingestellt wird, soll in den ersten Jahren keinen Kündigungsschutz erhalten.
Quelle: N-TV Online