Der Verbleib Tausender auf der italienischen Insel Lampedusa gestrandeter Flüchtlinge aus Tunesien verursacht jetzt einen heftigen Streit zwischen Italien und den restlichen 26 Mitgliedsstaaten und stürzt damit die EU in eine erneute Krise. Wohin mit den Menschen aus Nordafrika?
Eine Frage, die in der EU für großen Ärger sorgt. Italiens Innenminister Roberto Maroni, der verzweifelt versucht, 23.000 Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen auf der kleinen Insel Lampedusa gestrandet waren, in Europa unterzubringen, ist schwer verärgert und droht mit dem Ausstieg aus der EU. Fühlt er sich doch von seinen europäischen Amtskollegen im Stich gelassen, als diese beim Luxemburger EU-Innenministertreffen erwähnen, dass sie es strikt ablehnen Flüchtlinge aufzunehmen. „Ich frage mich, ob es Sinn hat, weiter an der EU teilzunehmen. Es ist besser, allein zu sein, als in schlechter Gesellschaft“, so der erboste Maroni. Zuletzt hatte Italiens Regierung sogar angedroht, den Afrikanern vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie durch die grenzkontrollfreie Schengen-Zone reisen können.
Grenzkontrollen verschärft
Obwohl 26 Mitgliedsstaaten eine Aufnahme der Flüchtlinge abgelehnt haben, pocht Italien weiter darauf, die Flüchtlinge aus Tunesien in Europa zu verteilen. Die Worte Maronis sind deutlich: „Heute werden wir sehen, ob ein vereintes und solidarisches Europa existiert oder ob es nur eine geografische Bezeichnung ist.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft Italien einen Verstoß gegen den „Geist von Schengen“ vor und kündigt stärkere Grenzkontrollen an. Auch Frankreich und Österreich haben die Kontrollen an den Grenzen zu Italien massiv verschärft.
Ein Flüchtlingsboot trifft auf der Insel Lampedusa ein
Österreichs Außenministerin Maria Fekter macht Italien deutlich, mit ihrer Vorgehensweise einen Kollaps des Schengen-Raums zu provozieren. Eine Verteilung der Flüchtlinge signalisiere dem ganzen Kontinet Afrika, dass die Menschen in ganz Europa eine neue Heimat finden und somit immer mehr Afrikaner animiert werden würden, ebenfalls ihr Glück zu versuchen und nach Europa zu gelangen. Außenminister Franco Frattini aber hat große Bedenken, dass Hunderttausende Einwanderer aus Afrika in Italien eintreffen könnten und macht deshalb klar, dass die Lösung des Problems eine rein europäische Sache sei. Doch Maria Fekter sieht das ganz anders :„Italien ist ein großes Land, das kann schon noch etwas guten Willen zeigen, um eine seriöse Abwicklung zu bewerkstelligen“. Für sie birgt die Einreise von Flüchtlingen mit Papieren aus Italien die Gefahr für die Entwicklung kriminellen Bodens.
EU unterstützt Malta
Malta kann allerdings auf Unterstützung hoffen, da Malta wesentlich kleiner ist als Italien. Hier haben sich Deutschland und Österreich bereit erklärt, einige Auswanderer aufzunehmen. Bleibt abzuwarten, wie sich diese brenzlige Situation auf den Zusammenhalt der EU auswirken wird.
Quelle: Spiegel.de | Ftd.de
Bilder:
(cc-by-sa) NormanEinstein / Wikipedia.org
(cc-by) Sara Prestianni / Noborder Network / Wikipedia.org
Schlagworte: Afrika, Eu, Flüchtlinge, Grenzkontrollen, Italien, Malta, Tunesien, Unterstützung