Berlin/Schwerin (ddp). BremensBürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich als «pure Polemik»zurückgewiesen. Der Finanzausgleich sei «ein konstitutives Element unseres Föderalismus», sagte Böhrnsen am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Deshalb sei es«völlig falsch, den Finanzausgleich so zu attackieren, und diese Attacke wird auch keinen Erfolg haben.»
Der Länderfinanzausgleich entspreche den Vorgaben des Grundgesetzes und der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Er sei bis 2019 festgeschrieben. «Dass danach über dieFortsetzung diskutiert werden muss, das wissen alle», sagte Böhrnsen. Gegenwärtig gebe es jedoch überhaupt keine Mehrheit dafür, den Finanzausgleich zu verändern.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wehrt sich gegen die Attacken aus Bayern. Er wirft seinem bayerischen Amtskollegen «gefährlicheStimmungsmache» vor. Sellering sagte der «Schweriner Volkszeitung» (Dienstagausgabe): «Es geht in erster Linie um ein Nord-Süd-Problem. Die reicheren Geberländersitzen im Süden.« Dass jetzt Stimmung gegen andere Regionen Deutschlands gemacht werde, halte er für »gefährlich».
Seehofer wolle Vorschriften machen, wie Gelder in anderen Ländern zu verwenden seien, erklärte Sellering. «Das ist absurd. Ich bin als Ministerpräsident den Bürgerinnen undBürgern in meinem Land verantwortlich, nicht der CSU in Bayern. Wir wirtschaften hier solide», ergänzt der SPD-Politiker.
Nach der Notwendigkeit einer dritten Föderalismuskommission befragt, die den Streit um das Geld klären könnte, antwortete Sellering: «Es gibt Regeln für den Finanzausgleichund den Solidarpakt. Die müssen nicht verändert werden.“
(ddp)
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