„Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“ – das waren die Worte des neuen Innenministers Friedrich während der Pressekonferenz am Donnerstag. Prompt folgte eine heftige Diskussion zum Thema Islam in Deutschland.
Die Vorgeschichte
Nach dem Rücktritt Guttenbergs als Verteidigungsminister vor einigen Tagen, musste schnell ein Nachfolger für diesen Posten gefunden werden. Kurzerhand wechselte der CDU- Politiker Thomas de Maizière vom Bundesinnenministerium in das Bundesverteidigungsministerium. Für die Rolle des zukünftigen Innenministers wurde schnell eine Person aus der CSU gefunden: Hans-Peter Friedrich. Der promovierte Jurist, der als CSU-Landesgruppenvorsitzender eher unbekannt war, spielt auf die Äußerung des Bundespräsidenten Wulff vom letzten Jahr an, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Die Meinungen zum Thema Islam sind vielseitig und so wundert es keinen, dass sowohl Zustimmungen als auch Kritiken laut wurden.
Befürworter Friedrich
Aus der Unionsreihe stärkt CDU-Fraktionschef Volker Kauder den Rücken des CSU-Politikers. Zur „Passauer Neue Presse“ bekundet Kauder, dass der Innenminister völlig recht habe. Nach Meinung des Fraktionschefs habe der Islam die deutsche Gesellschaft nicht geprägt und präge sie auch heute nicht. „Der Islam„, so der CDU-Politiker, „gehört damit nicht zu Deutschland.“ Für Friedrich und Kauder sind es ausschließlich die Muslime, die zu Deutschland gehören.
Auch der Zentralrat der Ex-Muslime teilt die gleiche Sichtweise. Für die Organisation ist der Innenminister der erste Politiker, der einsieht, „dass der Islam mit einer aufgeklärten, demokratischen Kultur wie Deutschland unvereinbar ist.“ Nach der Ansicht des Zentralrates wird die monotheistische Religion mit seiner Aggressivität und Menschenrechtsfeindlichkeit von vielen Politikern beschönigt.
Meinungsgegner aus den eigenen Reihen
Neben Oppositionsparteien und FDP kritisieren auch Unionspolitiker die Aussage des Innenministers. Dazu zählt unter anderem Ruprecht Polenz, der Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses im Bundestag ist. Er bestätigt Wulffs Aussage über den Islam und fügt hinzu, dass mit dieser Äußerung nicht behauptet wird, dass der Islam die deutsche Gesellschaft genauso stark geprägt hätte wie das Christentum. Weiterhin sieht Polenz in der Äußerung Friedrichs eine Ausgrenzung der Muslime von der deutschen Gesellschaft. Bei den Islamangehörigen könnte das Gefühl entstehen, nicht zu Deutschland dazuzugehören, wenn ihre Religion kein Teil von Deutschland ist.
Die Reaktion der muslimischen Verbände
Große Empörung gab es auch aus den Reihen der islamischen Verbände. Der Vorsitzende des deutschen Islamrates, Ali Kizilkaya, forderte Kanzlerin Merkel auf, „klarzustellen, ob Muslime dazugehören oder nicht.“ Außerdem hätte der Innenminister die „Deutsche Islam Konferenz“ (DIK) blamiert.
Seit 2006 existiert das vom ehemaligen Innenminister Schäuble gegründete Gesprächsforum und hat die Aufgabe, die Integration der Muslime in Deutschland zu fördern. Ob der CSU-Politiker diese Tradition fortsetzen wird wie sein Vorgänger de Maizière, bleiben abzuwarten.
Quellen: reuters.com | sueddeutsche.de | tagesschau.de
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