Dresden (ddp). Mit einer umfassenden Überprüfungihrer politischen Positionen will die SPD ihren Anspruch als linke Volkspartei erneuern. Der Status einer Volkspartei hänge nicht von Prozentzahlen bei Wahlen ab, sondern von dem Anspruch,Politik für das gesamte Volk machen zu wollen und nicht nur für eine bestimmte Klientel, sagte der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in Dresden. Auch müsse eineVolkspartei in ihrer Mitgliedschaft «alle beruflichen und sozialen Erfahrungen» einer Gesellschaft widerspiegeln.
Konkret kündigte Gabriel am Rande des Dresdner Bundesparteitages der SPD ein eigenes Konzept für eine ökologische Steuerreform an. Darin solle auch die am Samstag beschlosseneForderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingebettet werden.
In der Debatte über die Steuerreform müssten auch «unsinnige Subventionen», die zur Umweltzerstörung beitragen, auf den Prüfstand gestellt werden. Das Konzept der SPD,an dem auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mitarbeiten wolle, werde «soziale und ökologische Anreize» setzen und «gemeinwohlorientiertesHandeln» belohnen.
Zugleich verteidigte der SPD-Chef die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die eine Gerechtigkeitslücke schließe. Die Abgabe für Reiche sei »nicht vonRosa Luxemburg erfunden“ worden, sondern von den CDU-Kanzlern Konrad Adenauer und Ludwig Erhard und sei überdies im Grundgesetz verankert.
Außerdem wollten die Sozialdemokraten einen internen Meinungsbildungsprozess zur Afghanistanpolitik einleiten. Auch mit Urabstimmungen werde die SPD den innerparteilichen Diskussionsprozessvoranbringen. Die Partei dürfe dabei aber nicht zu einer «Selbsterfahrungsgruppe» werden. «Mein Job ist, es, die Politikwerkstatt zu organisieren», sagte Gabriel.
(ddp)