Dresden (ddp-lsc). Der Streit um die Raumordnung im Landtagwird ein Fall für den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Die Linke-Fraktion kündigte am Freitag eine Organstreitklage gegen das Landtagspräsidium wegen «Verletzung vonFraktionsrechten» an. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache will sie zudem der Aufforderung nicht nachkommen, vier ihrer Räume auf der vierten Etage für die rechtsextreme NPDfreizumachen. Zugleich kamen die Grünen anstelle der NPD als Etagen-Partner ins Gespräch.
Bislang ist die NPD in der zweiten Etage untergebracht. Mit der Landtagswahl verloren die Rechtsextremen wie auch die Linke Sitze im Parlament, während die anderen vier Fraktionen CDU, SPD, FDPund Grüne bei den Mandaten zulegten. Das Präsidium hat sich dann mehrheitlich für einen Umzug der NPD in die vierte Etage ausgesprochen, wo die Linke bereits seit Jahren sitzt.
Die größte Oppositionsfraktion verweist nun auf eine Analyse des Landeskriminalamtes, wonach bei einer NPD-Verlegung ausgerechnet auf ihre Etage gefährliche Vorkommnisse zwischenBesuchern beider Fraktionen «wahrscheinlich» seien. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Klaus Tischendorf nannte es mit Blick auf die Sympathisanten beider Fraktionenmöglich, dass «Antifa und rechtsextreme Kameradschaften» mit dem Fahrstuhl «zusammen in den vierten Stock» fahren müssten.
Die zusätzlichen Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen seien bei einer anderen Lösung des Raumproblems vermeidbar und der Landtag ansonsten sicherer Anwärter für denjährlichen Negativpreis «Schleudersachse». Linke-Rechtsexperte Klaus Bartl sagte, dass die Grünen-Fraktion etwa gleich viele Räume benötige wie die NPD.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg, bezeichnete die Verfassungsklage der Linke-Fraktion als «absurd» und fügte hinzu: «DieWahlverliererin der Landtagswahl bockt.» Zugleich nannte er es «keine Alternative», dass anstelle der NPD die Grünen zu den Linken auf die vierte Etage zögen. Er kenne«keinen konkreten Vorschlag» der Linken und gehe «davon aus, dass die Räumlichkeiten nicht ausreichend sind und wir demnach im Haus deutlich verteilt werdenmüssten».
Dem widersprach Tischendorf. «Für die Grünen wäre rein arithmetisch ausreichend Platz in der vierten Etage», sagte er. Nach ddp-Informationen hatte die Linke denGrünen schon vorher einen Umzug in die vierte Etage nahegelegt, allerdings habe die bislang auf die erste und zweite Etage verteilte Grünen-Fraktion lieber in der Nähe der SPD bleibenwollen.
Das Urteil werde auch für die anderen Landesparlamente von Interesse sein, sagte Linke-Rechtsexperte Bartl. Nach seiner Auffassung greift auch der nun empfohlene Verhaltenskodex, wonach sich dieFraktion von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) vorab Veranstaltungen genehmigen lassen müssten, ebenfalls in die Fraktionsrechte ein.
(ddp)
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