Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihrezweite Amtszeit mit einer «schonungslosen Analyse der Lage unseres Landes» beginnen. «Anschließend ziehen wir die richtigen Konsequenzen», sagte Merkel am Dienstag inihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl in Berlin. Viel hänge davon ab. «Machen wir hierbei Fehler, dann sind sie kaum wieder gut zu machen», warnte dieKanzlerin. «Wir müssen mutig und entschlossen die vor uns liegenden Aufgaben beim Namen nennen.»
Die Regierung von Union und FDP habe den «Anspruch, Deutschland zu stärken und dabei den Zusammenhalt unseres Landes zu festigen», betonte Merkel. Als wichtigste fünf AufgabenAufgaben benannte sie, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, das Verhältnis der Bürger zum Staat zu verbessern, Antworten auf die älter werdende Gesellschaftzu finden, den Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu verbessern und das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu festigen.
Im Anschluss an die rund einstündige Regierungserklärung ist eine rund dreistündige Aussprache angesetzt. Dabei kommt es zum Rededuell mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier,der in der vergangenen Legislaturperiode Vizekanzler im schwarz-roten Kabinett war und Merkel bei der Bundestagswahl unterlag. Nach der Generalaussprache debattieren die Abgeordneten bisDonnerstagmittag über die einzelnen Politikfelder.
Die Opposition hatte im Vorfeld scharf kritisiert, dass die Kanzlerin dem Parlament erst 13 Tage nach ihrer Wiederwahl Auskunft über ihre Pläne gibt. Zunächst war Merkel zum EU-Gipfelnach Brüssel und dann in die USA gereist.
(ddp)
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