Der Ministerpräsident von Italien, Silvio Berlusconi, hat eine wichtigeHürde genommen. Das italienische Abgeordnetenhaus hat Berlusconis Regierung mit 334 Stimmen wieder das Vertrauen ausgesprochen. Dagegen sprachen sich die 220 Abgeordneten derMitte-Links-Opposition aus. Es gab lediglich 2 Enthaltungen in der am Mittwochabend stattgefundenen Abstimmung.
Der Abstimmung ging Berlusconis Vorstellung seines Programms voraus. In diesem sprach er sich für eine nicht mehr von Unstimmigkeiten geplagten und rechtsgerichteten Partei aus. Diese sieht erals Voraussetzung für eine wiederholte Kandidatur als Ministerpräsident bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr an.
Zu der Neubildung der Regierung kam es aufgrund des Rückzugs der Christdemokraten aus der Regierungskoalition. Des Weiteren forderte auch die Nationale Allianz um Aussenminister Gianfranco Finieinen „sichtbaren Neuanfang“. Dies ist begründet auf die Wahlschlappe bei den Regionalwahlen Anfang April, bei denen das Mitte-Rechts-Lager lediglich zwei von 13 Regionenfür sich gewinnen konnte.
Die Kritik an der neuen Regierung ist aber schon jetzt groß. Laut Opposition handelt es sich bei der neuen Regierung – bestehend aus Forza Italia, den Christdemokraten, der Liga Nord und denRepublikanern – um „eine Fotokopie des alten Kabinetts“. In diesem wurden insgesamt acht Posten neu besetzt.
Quelle: n-tv.de