Berlin (ddp). Die Liberalen sehen die Bildung derschwarz-gelben Koalition als Zeitenwende. Das Wahlergebnis sei eine «Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag auf demaußerordentlichen Parteitag der Liberalen in Berlin. Er betonte: «Die Ränder in dieser Republik haben nichts zu sagen.» Das sei die Kernbotschaft der Bundestagswahl und desNeuanfangs mit der Koalition aus CDU, CSU und FDP.
Zugleich warb der Parteichef um Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag. Alle 20 Kernforderungen der Liberalen hätten Eingang in den Text gefunden, unterstrich Westerwelle.«Versprochen gehalten» könne das Fazit lauten. Im Mittelpunkt der Koalition stünden Arbeit und Bildung, Chancenorientierung und Leistungsgerechtigkeit.
Als weitere Erfolge für die Liberalen wertete Westerwelle die geplante Reform der Erbschaftssteuer und die Neuordnung der Gesundheitspolitik, Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht, dieVerankerung von Bildung als Bürgerrecht, eine Verkürzung der Wehrpflicht ab 2011 sowie den besseren Schutz von Bürgerrechten. Zudem sei mit den neuen Haushaltsgrundsätzen aufDruck der FDP ein «finanzpolitischer Durchbruch» gelungen. Sparen werde künftig beim Staat und nicht beim Bürger anfangen.
Scharfe Angriffe richtete Westerwelle gegen die SPD, Grünen und Linke, die der schwarz-gelben Koalition soziale Kälte vorgeworfen hatten. Wer die Koalitionsvereinbarungen zugunsten vonArbeitnehmern, Familien, Kindern und sozial Schwachen ignoriere, dem sei in seiner «Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen».
(ddp)
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