Berlin (ddp). In der Schlussrunde derKoalitionsverhandlungen haben Union und FDP offenbar eine Einigung in der Bildungspolitik erzielt. Wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) amRande der Verhandlungen in Berlin mitteilten, will sich die künftige Bundesregierung dem Ziel verschreiben, dass der Staat zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Bildungausgibt.
«Das ist unbestritten, das wird im Koalitionsvertrag stehen, weil es eine entscheidende Grundlage ist für die Zeit nach der Krise», sagte Schavan. Laut Kauder will der Bundhierfür jährlich drei Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen.
Derweil ringen Union und FDP weiter um Einigungen in den entscheidenden Streitpunkten Gesundheit und Steuern. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle(FDP) setzten die Beratungen am Donnerstagabend in kleiner Runde fort.
In der Frage von Finanzierung und Umfang der geplanten Steuersenkungen nähern sich die Parteien offenbar an: «Ich glaube, dass wir jetzt sehr, sehr nah an einem Ergebnis sind», sagteNiedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Rande der Verhandlungen. Dieses werde jetzt vor allem von den Parteivorsitzenden, den Generalsekretären und den finanzpolitischenChefunterhändlern entwickelt.
Auch die Zukunft des Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung sollte am späten Donnerstagabend noch verhandelt werden. Zu umstrittenen Themen wie der Einführung derMehrwertsteuer für kommunale Abwasser- und Müllversorger, der Verkürzung der Wehrpflicht sowie einer Umwandlung der Praxisgebühr in eine Gebühr pro Arztbesuch sind nachInformationen aus Verhandlungskreisen bislang keine Entscheidungen gefallen.
Am Freitagmittag oder -nachmittag soll erneut die 27-köpfige große Verhandlungsrunde zusammenkommen. Es wird erwartet, dass sich die abschließenden Gespräche bis in die Nachthineinziehen können. Am Samstag wollen die Parteivorsitzenden dann vor der Bundespressekonferenz den rund 250 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vorstellen.
(ddp)