Mainz (ddp-rps). Der rheinland-pfälzische CDU-ChefChristian Baldauf sieht den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Schattenhaushalt kritisch. «Klar ist, dass man einen Sonderfonds im Bundeshaushalt nicht mit dem Ziel, weitereSchulden zu machen, anlegen darf», sagte Baldauf dem Radiosender SWR2.
Statt neue Schulden zu machen, sollte man lieber die Sparmöglichkeiten bei den staatlichen Aufgaben sondieren, forderte Baldauf. «Einsparpotenziale» sehe er etwa bei derArbeitslosenversicherung und bei der Gesundheitspolitik.
Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz seien ebenfalls Nebenhaushalte aufgebaut worden, dadurch bringe man den Haushalt «überhaupt erst in die Verfassungsmäßigkeit», sagteBaldauf. Die Landesregierung müsse daher mehr darüber nachdenken, an welchen stellen Geld eingespart werden könne, forderte der CDU-Chef.
Baldauf räumte jedoch in Bezug auf die Pläne der Bundesregierung ein: «Manches Mal sind kurzfristige Investitionen auch über eine leichte Neuverschuldung zum Anschub derWirtschaft notwendig und sinnvoll.» In der Krise werde die Wirtschaft angekurbelt, «indem ich den Menschen mehr Geld in die Tasche gebe», sagte Baldauf.
(ddp)