Hannover (ddp). Nach ihrem Vorstoß für einePkw-Maut setzt die FDP auf eine Lösung ohne Zusatzbelastung für die Autofahrer. «Eine weitere Belastung der Bürger zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist angesichts derin der Vergangenheit kontinuierlich gestiegenen Staatseinnahmen aus dem Straßenverkehr vollkommen ausgeschlossen», heißt es in einem Vermerk des FDP-Verkehrspolitikers PatrickDöring, aus dem die in Hannover erscheinende «Neue Presse» (Dienstagausgabe) zitiert. Die Umstellung «von einer Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung» sei«grundsätzlich eine Option».
Die Experten von Union und FDP wollen eine Regierungskommission einsetzen, «die Lösungen für bestehende Investitionsdefizite aufzeigen soll». Inhaltliche Vorgaben würdennicht gemacht. «Es gibt keine Denkverbote», so Döring. Es müsse jedoch in jedem Fall sichergestellt sein, «dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steigt unddie Einnahmen in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließen». Döring hatte am Wochenende mit der Erklärung, eine Pkw-Maut dürfe kein Tabu sein, für Widerspruchauch in den eigenen Reihen gesorgt.
In der Union ist ein Streit um die Einführung einer PKW-Maut entbrannt. Während führende Vertreter der Fraktion die Diskussion um eine Einführung ablehnten, brachte derCSU-Verkehrexperte Andreas Scheuer bereits ein Finanzierungsmodell ins Spiel. Scheuer, der in den Koalitionsverhandlungen auch in der Arbeitsgruppe Verkehr sitzt, sagte der«Bild»-Zeitung: «Wenn die Maut kommt, brauchen wir eine Senkung der Öko-Steuer. Auf keinen Fall dürfen die Autofahrer zusätzlich belastet werden.»
(ddp)