Am 29. Mai soll das französische Volk über die Verfassung derEuropäischen Union abstimmen. Obwohl der Anteil der Nein-Sager kleiner zu werden scheint, droht dem Werk ein Scheitern der Ratifizierung.
In Paris klärte Staatspräsident Chirac heute auf, welche Folgen dies für Frankreich haben kann. Mit Bundeskanzler Schröder warb er eindringlich für die Annahme derVerfassung.
„Ein Nein schwächt die Franzosen“, erklärte Chirac am Mittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Frankreich steht dann auf dem Bahnsteig, wennder Zug vorbeifährt“.
Im Rahmen des 5. deutsch-französischen Ministerrats trafen sich Jaques Chirac und Gerhard Schröder heute in Paris. Dort wurden die Franzosen erneut aufgerufen, am 29. Mai für dieVerfassung, deren internationale Bedeutung ebenfalls hervorgehoben wurde, zu stimmen. Sie werde Europa in der Welt stärken und auch dessen Handlungsfähigkeit in Sachen Frieden undSicherheit deutlich verbessern.
Bundeskanzler Schröder rief die Franzosen auf, ihre „historische Chance“ nicht verstreichen zu lassen. Er nannte die Entscheidung „nicht nur eine Frage der Vernunft, sondernauch des Herzens“.
Der Grund des französischen Widerstandes liegt vor allem in der Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen in Europa, die vor allem an Frankreich scheiterte. Das Dienstleistungsproblembestehe aber weiter, Schröder und Chirac übten gleichermaßen Kritik daran.
Damit die Europäische Verfassung in Kraft treten kann, muss sie von allen 25Mitgliedstaaten der EU angenommen werden.
In Deutschland soll der Bundestag am 12. Mai darüber abstimmen, im Bundesrat ist ein Referendum für den 27. Mai geplant. Von beiden Kammern wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt,die Zustimmung gilt als sicher.
Quellen: tagesschau.de, SPIEGEL Online
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Erläuterung der Verfassung
Informationen und deutscher Verfassungstext