Bielefeld (ddp). Der Chef-Haushälter derUnions-Fraktion und Mitglied der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen, Steffen Kampeter, hält die FDP-Steuersenkungsvorschläge für «irreal». Eine Entlastung von 35 Milliardensei nicht machbar, sagte der CDU-Politiker der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Mittwochausgabe).
Die Gegenfinanzierungs-Vorschläge der FDP bewertet Kampeter als «rechtswidrig oder unsozial». Man könne nicht einfach in bestehende Gesetze eingreifen und zum Beispiel dieKohle-Subventionen kippen, wie es die FDP vorschlage, oder in einer Zeit wachsender Arbeitslosigkeit die Ausgaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) um mehrere Milliarden zusammenstreichen. «Einen solchen finanzpolitischen Blindflug wird es mit der CDU nicht geben», sagte Kampeter.
Die CDU strebe hingegen eine steuerliche Entlastung der Bürger um 15 Milliarden Euro an. Dabei wolle man sich auf die Entlastung von «kleineren und mittleren Einkommenkonzentrieren», sagte Kampeter.
(ddp)