Berlin (ddp). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer haterneut Steuersenkungen durch eine schwarz-gelbe Regierungskoalition in Aussicht gestellt. Angesichts zu erwartender sinkender Steuereinnahmen seien zwar «die Spielräume klar beschrieben,innerhalb derer sich eine Steuersenkung bewegen kann», sagte Ramsauer am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Nach den Vorstellungen von CDU und CSU solle jedoch ein Drittel derSteuermehreinnahmen der nächsten Jahre dazu genutzt werden, «um Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer vorzunehmen».
Ramsauer kündigte zugleich an, dass bei den Koalitionsverhandlungen über Verbesserungen für «Hartz IV»-Empfänger gesprochen werden solle. Von einer Abschaffung desGesundheitsfonds, wie ihn die FDP gefordert hatte, sei bisher derweil «überhaupt nicht die Rede» gewesen. Für die CSU sei gleichwohl klar, dass es beim GesundheitsfondsVerbesserungen geben müsse, «denn es geht nicht, dass manche Länder systematisch schlechter gestellt werden, wenn es um die Verteilung der Gelder in den Töpfen derKrankenversicherung geht», sagte Ramsauer.
(ddp)