Berlin (ddp). Überschattet von Warnungen desKanzleramts vor einer «dramatischen» Finanzlage rüsten sich Union und FDP für den Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Medienberichten zufolge erwartet das Kanzleramt für2011 bis 2013 ein Finanzloch von mehr als 40 Milliarden Euro, das durch Steuermehreinnahmen oder Einsparungen zu schließen sei. CDU-Vize Roland Koch sieht daher «kaum Spielraum fürEntlastungen». FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die Union davor, seine Entschlossenheit zu grundlegenden Reformen zu unterschätzen. Die Landesinnenminister der Union lehnten einenKurswechsel bei der inneren Sicherheit ab.
«Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe», zitierte das Nachrichtenmagazin «Focus» aus einemsechsseitigen Papier, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag den Spitzen von CDU und CSU vorgelegt habe. Das aktuelle Ausmaß der Finanzlage sei «dramatisch». 2008seien noch 85 Prozent der Bundesausgaben von den Steuereinnahmen gedeckt worden, bis 2010 sinke die Quote auf 65 Prozent. Das Kanzleramt verweist laut «Spiegel» zudem auf«erhebliche Risiken, die sich aus der Notwendigkeit der neuen Schuldenregel ergeben und die bisher kaum wahrgenommen worden sind». Die Regel schreibt vor, dass der Bund bis 2016 seinenEtat weitgehend ausgeglichen haben muss.
«Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt», sagte Hessen Regierungschef Koch. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion,Steffen Kampeter (CDU), warnte, der Start für die neue Bundesregierung dürfe nicht mit einem «finanzpolitischen Blindflug beginnen, der leicht zur Bruchlandung führenkann».
Die FDP setzt jedoch weiter auf eine schnelle und spürbare Steuersenkung. Westerwelle betonte, er sei entschlossen, das Programm der FDP «so weit wie möglich durchzusetzen«.Dazu gehöre auch ein faires Steuersystem. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte von Merkel mehr Entgegenkommen. Wenn die CDU-Chefin »jetzt schon reihenweise Themenfelderausschließt, dann wird es sehr zähe Koalitionsverhandlungen geben».
Unterdessen erteilte der Sprecher der Unions-Innenminister, Volker Bouffier (CDU) aus Hessen, beinahe sämtlichen FDP-Forderungen in der Sicherheitspolitik eine Absage. «Mit der Union wirdes auf diesem Feld keinen Kurswechsel geben», sagte er. Wer die Sicherheitsgesetze wie das BKA-Gesetz ersatzlos streichen wolle, handele «unverantwortlich». Ähnlichäußerten sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), forderte ein straffes Reformprogramm, darunter die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine private Pflegevorsorge.Wenn Merkel sich nicht zu beherzten Reformen bekenne, werde die Union weiter einen Aderlass bürgerlicher Wähler erleben, warnte er.
(ddp)