München (ddp-bay). Bayerns Europaministerin EmiliaMüller (CSU) begrüßt die Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag. Das «Ja» der Iren zum Lissabon-Vertrag sei »eine historische Entscheidung, mit der einehandlungsfähige und zukunftsorientierte Europäische Union in greifbare Nähe rückt«, sagte Müller am Samstag in München auf ddp-Anfrage.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise habe den Iren vor Augen geführt, »dass nur ihre Zugehörigkeit zur EU und zur Eurozone Schlimmeres für ihr Land verhindert hat«,betonte Müller. Deshalb sei die Zustimmung folgerichtig.
Es sei jetzt wichtig, dass Polen und Tschechien den Lissabon-Vertrag so schnell wie möglich unterzeichneten. »Ich sehe mit Sorge, dass mit der Klage einer Gruppe europakritischertschechischer Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag der Ratifikationsprozess um Monate verzögert werden soll«, sagte die Ministerin. »Wir brauchen gerade in Krisenzeiten einehandlungsfähige EU-Kommission.«
Nach der Zustimmung Irlands sollte das Europäische Parlament deshalb jetzt so schnell wie möglich die Hearings für die neuen Kommissare durchführen. Deutschland müsse sichaktiv in diesen Prozess einbringen, forderte Müller. Die Bundesrepublik müsse «dafür sorgen, dass wir einen Politikbereich in Brüssel erhalten, der das hohe politischeGewicht Deutschlands in Europa auch angemessen widerspiegelt».
(ddp)
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