Berlin (ddp). Wenige Tage vor dem Start der schwarz-gelbenKoalitionsverhandlungen steckt die Union ihre unverhandelbaren Bereiche ab. Dazu gehören insbesondere die von der FDP gerügten Sicherheitsgesetze, die von der umstrittenenVorratsdatenspeicherung bis zu heimlichen Onlinedurchsuchungen privater Computer gehören. Die FDP mahnte am Donnerstag indes ergebnisoffene Verhandlungen an. Die Koalitionsverhandlungen sollenvon CDU, CSU und Liberalen am kommenden Montag beginnen.
FDP-Chef Guido Westerwelle mahnte, dass alle Positionen bei allen drei beteiligten Parteien verhandelbar seien und es keine roten Linien geben dürfe. «Mit anderen Worten: Das kompletteProgramm der Union ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar.» Bisher hatten die Liberalen eine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag von einer Einigung inSteuerfragen abhängig gemacht.
Die Union hingegen bekräftigte ihre Weigerung, die verschärften Vorgaben zur Terrorbekämpfung wieder rückgängig zu machen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)lehnte Änderungen an den Anti-Terror-Gesetzen genauso ab wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Diese dürfe man «angesichts der aktuellen Bedrohung durch islamistischeExtremisten auf gar keinen Fall jetzt wieder zurückfahren», sagte Herrmann. Bosbach fügte hinzu: «Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrument der 1990er Jahre gegendie terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten.»
Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor auf Korrekturen an Entscheidungen aus der Zeit der großen Koalition gedrungen und Änderungen unter anderem amBKA-Gesetz verlangt. Westerwelle wollte sich bei der Vorstellung des FDP-Verhandlungsteams, zu dem Leutheusser-Schnarrenberger gehört, nicht auf solch konkrete Forderungen einlassen. DieGespräche mit der Union sollten nicht durch «Säbelrasseln» belastet werden.
Die CSU machte neben den Sicherheitsgesetzen auch eine Steuerentlastung zu einer zentralen Forderung der Verhandlungen. Dies werde die Glaubwürdigkeit der bayerischen Partei stärken, sagteHerrmann.
Am Donnerstagabend wollten CDU und CSU ihre Marschroute für die Gespräche mit der FDP festlegen. Unterdessen gibt es neue Spekulationen über mögliche Ministerbesetzungen. EinemBericht der «Leipziger Volkszeitung» zufolge sollen der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion,Norbert Röttgen, CDU-Ministerkandidaten sein. Ein bereits öffentlich diskutierter Wechsel von Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in das nächsteBundeskabinett sei «gegenstandslos», berichtet das Blatt weiter.
(ddp)