Hamburg (ddp). Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mitder Union dringt die FDP auf eine Korrektur der Gesundheitsreform. «Die FDP ist mit großem gesellschaftlichem Rückhalt dafür, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Wir werden inden Koalitionsverhandlungen sicher sehr intensiv darüber zu reden haben», sagte Niebel dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstagausgabe). «Es ist kein sozialer Verlust, wennman den teuren bürokratischen Gesundheitsfonds von Ulla Schmidt wieder auf die Tagesordnung setzt.»
Niebel kündigte Steuersenkungen in mehreren Schritten an. «Es wird eine echte Entlastung geben. Wir beginnen mit den Familien, dann kommen die Geringverdiener. Und die sogenannte kalteProgression muss gedämpft werden, damit die Mittelschicht mehr vom selbst verdienten Geld übrig hat», sagte der Generalsekretär. Die FDP könne sich mit der Union sehrschnell auf den ersten Schritt zur Entlastung der Familien verständigen. «Eine einheitliche Regelung des Grundfreibetrags auch für Kinder ist unser Vorschlag, und die Union scheintsich damit anfreunden zu können.» Ohne eine Steuerstrukturreform werde es keine schwarz-gelbe Koalition geben, bekräftigte Niebel.
Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze lehnte Niebel ab. «Es gibt keine absolute Sicherheit, nicht einmal in Polizeistaaten. Die FDP wird dafür sorgen, dass die Bürger in ihrenFreiheitsrechten nicht weiter eingeschränkt werden», sagte er. «Es wird wieder einen vernünftigen Abwägungsprozess zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten auf der einenSeite und notwendigen Sicherheitsbedürfnissen auf der anderen Seite geben.»
(ddp)