Düsseldorf (ddp-nrw). Unmittelbar nach derBundestagswahl rüsten sich die Parteien in Nordrhein-Westfalen bereits für die Landtagswahl im Mai 2010. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will sich für sozialeGerechtigkeit starkmachen und eine solche Position auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP auf Bundesebene vertreten. Ungeachtet der Niederlage der Sozialdemokratenbei der Bundestagswahl schließt die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft einen Sieg ihrer Partei bei der Landtagswahl in rund sieben Monaten nicht aus.
Rüttgers sagte, NRW könne dazu beitragen, dass es in Deutschland weiterhin gerecht zugehe. Der Ministerpräsident rechnet mit einer guten Zusammenarbeit zwischen Union und FDP aufBundesebene. Damit solle das schwarz-gelbe Bündnis dazu beitragen, die Landtagswahl im Mai 2010 zu gewinnen.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart macht sich derweil für Steuersenkungen stark. Pinkwart, der auch FDP-Bundesvize ist, sagte, vor allem müsse es eine steuerliche Entlastung für Familienmit Kindern geben. Nach Ansicht Pinkwarts sollten Kinder und Jugendliche im Steuerrecht mit den Erwachsenen gleichgestellt werden, indem sie den gleich hohen Grundfreibetrag bekommen.
Angesichts des Debakels der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl sagte Landeschefin Kraft, die SPD müsse nun das Wahlergebnis analysieren und Konsequenzen ziehen. Dazu gehöre, dass dieSozialdemokraten zurück zu ihren Wurzeln finden. «Wir werden uns inhaltlich neu aufstellen müssen. Das gehört zu einem Neuanfang dazu», sagte Kraft.
Die Grünen in NRW kündigten für ihre Partei eine harte Oppositionsarbeit an. Die Landtagswahl wird nach Einschätzung der beiden Grünen-Landesvorsitzenden Arndt Klocke undDaniela Schneckenburger zum ersten wichtigen Stimmungstest für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung werden. Der SPD rieten sie angesichts ihres Wahldebakels, sich inhaltlich und personell zuerneuern.
Erstmals seit 1983 war die CDU aus einer Bundestagswahl in NRW wieder als stärkste politische Partei hervorgegangen. Laut dem vorläufigen Endergebnis kamen die Christdemokraten am Sonntagauf 33,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 34,4 Prozent vor vier Jahren. Die FDP konnte von 10,0 Prozent auf 14,9 Prozent zulegen und wurde erneut dritte Kraft.
Die SPD verlor in ihrem traditionellen Stammland deutlich an Zustimmung und erreichte nur noch 28,5 Prozent (2005: 40,0). Die Grünen erzielten 10,1 Prozent (2005: 7,6 Prozent). Die Linkenverbuchten 8,4 Prozent gegenüber 5,2 Prozent vor vier Jahren.
Von den 622 Abgeordneten, die im 17. Deutschen Bundestag vertreten sein werden, stammen 129 aus NRW. Neben den direkt in den 64 NRW-Wahlkreisen gewählten Parlamentariern kommen nach Angaben vonLandeswahlleiterin Helga Block weitere 65 Nordrhein-Westfalen über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag. Unter den 64 direkt gewählten Abgeordneten sind 27 Sozialdemokraten und 37Christdemokraten.
(ddp)