Düsseldorf (ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen dauertder Streit zwischen CDU und SPD über die gegenseitige Beobachtung ihrer Spitzenpolitiker weiter an. Nach Angaben der Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten» (Samstagausgabe) sinddie vieldiskutierten Video-Aufnahmen der «Rumänen-Schelte» von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von einem aus dem Etat der SPD-Parteizentrale bezahltenMitarbeiter angefertigt worden. In einer Antwort von Parteisprecher Dirk Borhart auf eine Anfrage der Zeitung heißt es: Der betreffende Student „ist während der Wahlkampfzeit für dieJusos als Wahlkampfhelfer teilzeitbeschäftigt. Seine Aufgabe besteht in der Betreuung des Juso-Wahlkampf-Mobils».
Wie das Blatt weiter schreibt, reagierte CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst auf diese neuen Angaben mit heftigen Attacken auf die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft undSPD-Generalsekretär Michael Groschek. «Heute sind die Lügen der NRW-SPD in der sogenannten Video-Affäre als bodenlose Kampagne überführt worden», sagte Wüst.Groschek hatte zuvor eine Beteiligung der SPD-Landesgeschäftsstelle mit einem kategorischen «Nein» bestritten.
In einer Erklärung forderte Wüst zudem eine Entschuldigung von SPD-Landeschefin Kraft. Zudem solle Kraft das Konzept zur «Feindbeobachtung», von dem in Medien berichtet wordenwar, stoppen und veröffentlichen.
Die kurzzeitig durchgeführte Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Kraft wird für die Düsseldorfer Staatskanzlei ohne personelle oder organisatorische Konsequenzen bleiben. MinisterAndreas Krautscheid (CDU), der für Bundes- und Europa-Angelegenheiten des Landes zuständig ist, betonte, die Staatskanzlei habe die Video-Beobachtung von Kraft «weder angeregt nochgesteuert». Rüttgers habe erst nach Rückkehr von einer Auslandsreise «von dem Auftrag der Partei zur systematischen Video-Beobachtung erfahren und dessen Beendigungverfügt».
Im Magazin »Focus« (Online) war am Mittwoch über eine angebliche Verwicklung der Staatskanzlei in der Beobachtung der Wahlkämpferin Kraft berichtet worden. Der Chefplaner undengste Vertraute von Ministerpräsident Rüttgers, Abteilungsleiter Boris Berger, soll laut dem von »Focus« zitierten E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentralebei der Kamerabeobachtung Krafts durch eine Videoproduktionsfirma beraten haben.
Allerdings sei «Gegnerbeobachtung durch Parteien allgemein üblich», sagte Krautscheid jetzt. Seit dem Regierungswechsel 2005 gebe es eine solche Beobachtung durch dieNRW-Staatskanzlei nicht mehr. Zuvor, zu rot-grüner Regierungszeit, hätten »völlig andere Maßstäbe« gegolten. Vor diesem Hintergrund «triefe die aktuelleKampagne der SPD vor Heuchelei», sagte der Minister.
(ddp)