Hamburg/Köln (ddp). Führende Finanzexpertenhalten wegen der schwierigen Haushaltslage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl für unausweichlich. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beimBundesfinanzministerium, Clemens Fuest, sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»: «Die Mehrwertsteuer sollte um mindestens einen, wenn nicht zwei Prozentpunkte steigen.»Zudem solle auch der ermäßigte Steuersatz erhöht werden.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bekräftigte: «An einer Mehrwertsteuererhöhung führt kein Weg vorbei.» Erforderte Union und FDP auf, ihre Entlastungspläne aufzugeben und sich Gedanken über die Etatsanierung zu machen. Zimmermann kritisierte: «Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, agiertpopulistisch.»
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, lehnte dagegen Steuererhöhungen ab. Dies wäre «nun wirklich Gift in der jetzigen Situation», warnte Sinn amFreitag im Deutschlandfunk. Über Steuererhöhungen könne «man erst reden, wenn die Wirtschaft wieder auf Trab ist».
Eine Steuersenkung bezeichnete Sinn als «eine Möglichkeit, zusätzliche Kaufkraft zu schaffen». Er fügte hinzu: «Eine andere ist es, dass der Staat selbst Güterkauft, indem er Autobahnen bauen lässt und Infrastrukturprojekte verschiedener Art. Das alles ist nötig in der Krise, um die Konjunktur zu stabilisieren.»
(ddp)