Bundestagspräsident Lammert für Verlängerung der Legislaturperiode

Berlin (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) spricht sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre aus. In der Wochenzeitung «Das Parlament» verwies Lammert darauf, dass «nahezualle Bundesländer und nahezu alle unsere Nachbarländer eine fünfjährige Legislaturperiode haben». Auch das Europäische Parlament werde für fünf Jahregewählt. «Zweifellos ist inzwischen die fünfjährige Legislaturperiode der Regelfall», sagte der CDU-Politiker. Auch gebe es «nicht unberechtigte Klagen», dasszu Beginn einer Wahlperiode viel Zeit für die Konstituierung des Parlaments verloren gehe «und dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des letzten Jahres dem Wahlkampf gewidmetist».

(ddp)

Schlagworte: ,

Kommentieren