Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will imFalle eines Wahlsiegs eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen verhindern. In einem Interview mit den Zeitungen «Express», «Hamburger Morgenpost» und «BerlinerKurier» (Samstagausgaben) sagte Merkel auf die Frage, ob sie die Einführung einer Autobahn-Maut für alle für sinnvoll halte: «Nein. Dadurch würden zum BeispielBerufspendler einseitig belastet. Ich halte eine Pkw-Maut nicht für zielführend.»
Merkel stellte Steuersenkungen vor allem für die unteren und mittleren Einkommen in Aussicht. Als Ziele, die sie nach einem Wahlsieg sofort in Angriff nehmen würde, nannte die Kanzlerin:«Schnell aus der bedrohlichen Wirtschaftskrise kommen und Wachstum schaffen für mehr Arbeitsplätze. Die unteren und mittleren Einkommen spürbar steuerlich entlasten. Die Betriebestärken, Bürokratie abbauen, in Forschung und Bildung investieren.»
Zum Thema Mehrwertsteuer sagte Merkel: «Ich sage es ganz eindeutig: Eine von mir geführte Bundesregierung wird die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Das betrifft den allgemeinenSteuersatz genauso wie den ermäßigten.»
(ddp)