Dresden (ddp-lsc). Die CDU und FDP in Sachsen haben dieVerhandlungen über ihren in nur zwei Wochen ausgehandelten ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag werde der Öffentlichkeit am Mittwochnachmittag vorgestellt,kündigten beide Parteien am Dienstag an. Der Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich werde gemeinsam mit FDP-Landeschef Holger Zastrow im Dresdner Ständehaus einePressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche geben. Nach dem Willen des Regierungslagers soll Tillich am 24. September und damit drei Tage vor der Bundestagswahl vom Landtag erneut zumRegierungschef gewählt werden.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte am Dienstag, die Koalitionsverhandlungen seien «beendet». Sowohl in der Art des partnerschaftlichen Umgangs zwischen FDP und CDUals auch in der Geschwindigkeit seien sie «ein Signal für Schwarz-Gelb auch im Bund». Beide Seiten hatten von Beginn an betont, mit einer raschen Regierungsbildung vor derBundestagswahl ein Zeichen für die Ablösung der großen Koalition im Bund durch eine CDU/FDP-Koalition setzen zu wollen.
Den Koalitionsvertrag beschließen sollen Parteitage am Samstag (CDU) und am darauffolgenden Montag (FDP). Zwar plädieren CDU und FDP für die konstituierende Sitzung des Landtags mitder Wiederwahl Tillichs am 24. September und die Vereidigung seines künftigen Kabinetts auf einer Sitzung des Parlaments am 25. September. Offiziell einladen muss aber zumindest zur erstenSitzung Alterspräsidentin Edith Franke (Linke).
Zunächst hatte es aus der Linke-Fraktion geheißen, Franke habe keine Einwände. Am Nachmittag erklärte aber Fraktionssprecher Marcel Braumann, es gebe «wegen derLadungsfristen rechtliche Bedenken, die noch nicht ausgeräumt worden sind». Die endgültige Entscheidung wird deshalb erst zur Sitzung des Vorpräsidiums des Landtags am Donnerstagerwartet.
CDU und FDP hatten seit 1. September über eine Koalition verhandelt. Als strittig galten unter anderem schulpolitische Fragen. Bereits am Montag hatte Kretschmer von «sehr anstrengendenVerhandlungen» mit «guten Ergebnissen» gesprochen. Zastrow, der bislang offenlässt, ob er als voraussichtlich einer von zwei FDP-Ministern in das neue Kabinett wechselt oderFraktionschef im Landtag bleibt, hatte zuvor verkündet, dass «zu jedem Thema Kompromisse» gefunden worden seien. Die Öffentlichkeit werde sich «wundern, was wir da anguten Dingen geschafft haben».
Der FDP-Landesvorstand will die Verhandlungsergebnisse am Mittwochabend beraten, die Unionsfraktion im Landtag soll bereits auf ihrer Sitzung am frühen Mittwochnachmittag informiert werden. Siewill zudem einen neuen Kandidaten für den ihr als größter Fraktion zustehenden Posten des Landtagspräsidenten küren. Der bisher einzige Amtsinhaber seit der Wende, ErichIltgen (CDU), gehört dem neuen Landtag nicht mehr an.
Während die Union bei der Wahl am 30. August mit 40,2 Prozent leicht verloren hatte, legte die FDP mit 10,0 Prozent deutlich zu. Damit kommen beide Fraktionen im 132 Abgeordnete umfassendenLandtag auf 72 Stimmen. Die CDU war im Freistaat seit 2004 auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen, davor hatte sie seit 1990 allein regiert. Die SPD ist im neuen Landtag mit 14 Abgeordnetengenauso stark vertreten wie die FDP.
(ddp)
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