Berlin (ddp). Die Spitze des Verteidigungsministeriumsbleibt bei der Forderung, einen Bundeswehreinsatz im Inneren per Grundgesetzänderung zu ermöglichen und im Auslandseinsatz eindeutiger als bisher zu regeln. Man müsse die«Verfassungsnorm an die Lebenswirklichkeit heranführen», sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) am Dienstag auf dem 6.«Handelsblatt»-Sicherheitsforum in Berlin.
«Die Bundeswehr hilft den Bürgern, wenn sie in Gefahr sind – sei es im Inland oder im Ausland», sagte Kossendey. Sie hätten kein Verständnis, wenn die Hilfsleistungeneingeschränkt würden. Sie sähen nur die Schutzpflicht des Staates verletzt. Daher müsse es zu einer gesetzlichen Neuregelung kommen.
Erst vor einem Monat hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) viel Kritik auf sich gezogen, als er zur Bekämpfung von Piraten die Verfassung ändern wollte. Jung hatte mit Blickauf die Probleme am Horn von Afrika eine Grundgesetzänderung angeregt, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann.
(ddp)
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