Berlin (ddp). Der Vorstoß des bayerischenInnenministers Joachim Herrmann (CSU) für ein NPD-Verbot sorgt weiter für Diskussionen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte am Freitag die zurückhaltende Position vonBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte dagegen vor einem Scheitern eines neuen Verbotsverfahrens. BundesjustizministerinBrigitte Zypries (SPD) betonte, es sei «Sache der Innenminister, das dann auch wirklich belastbar abzuarbeiten».
GdP-Chef Konrad Freiberg forderte von Schäuble in einem ddp-Interview «mehr Engagement». Der CDU-Politiker dürfe in der Debatte um ein NPD-Verbot nicht die Rolle eines«Bremsers» einnehmen. Zunächst müssten alle derzeitigen Erkenntnisse über die NPD offengelegt und zusammengefasst werden.
Freiberg mahnte, Schäuble solle nun Einfluss auf die CDU-regierten Bundesländer nehmen, damit auch sie zu diesem Schritt bereit seien. Das gesamte Material könne dann vonVerfassungsrechtlern geprüft werden, um zu entscheiden, ob es für ein Verbot ausreiche.
Zypries unterstützte die Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren. Sie fügte hinzu: «Wir hätten es schon längst gemacht, wenn wir sicher sein könnten, dass es diesesMal hält.» Das Problem bei dem Herrmann-Vorstoß sei allerdings, «dass der bayerische Kollege in seiner eigenen Parteienkonstellation sehr isoliert ist».
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz lobte die Initiative des CSU-Politikers als «gut und richtig». Er fügte hinzu: «Der Bundesrat ist befugt, einen Antrag zu stellen.Es wird zwar noch einiges an Überzeugungsarbeit notwendig sein, weil viele CDU-geführte Länder dem Vorhaben skeptisch gegenüberstehen. Die Länder unter SPD-Führung sindaber dabei.»
Wiefelspütz unterstrich, der Vorgang bedürfe natürlich einer gründlichen Vorbereitung. Die NPD sei jedoch «eindeutig verfassungsfeindlich». Der SPD-Politiker betonte:«Die NPD lehnt die parlamentarische Demokratie ab. Sie ist in Teilen gewaltbereit und rassistisch. Um das zu erkennen, benötigt man keine nachrichtendienstlichen Quellen wie etwaV-Leute.»
Wulff warnte: «Ein erneutes Verbotsverfahren birgt die Gefahr, dass es scheitert. Der missglückte Versuch 2003 hat die NPD gestärkt.» So etwas dürfe nicht noch malpassieren. Der niedersächsische Ministerpräsident mahnte zudem: «Wir sollten uns inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen, sie politisch bekämpfen und entlarven.»
Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte: «Die Voraussetzungen für ein Verbot haben sich seit dem ersten, gescheiterten Versuch 2003 nicht geändert.» Zudemwerde «die NPD die Aufmerksamkeit der Medien nutzen, um sich erneut in der Märtyrerrolle zu präsentieren».
(ddp)