Düsseldorf (ddp-nrw). Die abfälligenÄußerungen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über rumänische Arbeiter sorgen weiter für Wirbel. Der in Bukarest geborene Autorund Journalist Vlad Georgescu stellte nach eigenen Angaben vom Montag Strafanzeige gegen Rüttgers wegen Beleidigung und Volksverhetzung.
Der Geschäftsführer der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, richtete an die Landesregierung eine sogenannte Mündliche Anfrage, mit der er wissen will, an welchenOrten und zu welchem Zeitpunkt Rüttgers seine herabsetzenden Äußerungen über Rumänen getroffen habe. Unterdessen wurde bekannt, dass der Gesandte der rumänischenBotschaft in Berlin, Nihai Cionpec, die Entschuldigung von Rüttgers für seine abfälligen Äußerungen über Rumänen angenommen hat.
Rüttgers hatte auf öffentlichen Parteiveranstaltungen Ende August mit Blick auf den Wegzug des Nokia-Werkes von Bochum nach Rumänien die Arbeitsmoral in Deutschland loben wollen undgesagt: «Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommenund gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.» Diese Äußerung hatte eine Welle der Entrüstung bei der Opposition ausgelöst. Rüttgers hatte sich amFreitagabend für seine Äußerungen entschuldigt.
Georgescu teilte mit, die Strafanzeige gegen Rüttgers sei am Freitag online an die Internetwache des Polizeiportals NRW erfolgt. Der Autor rief zudem alle in Deutschland lebenden Migranten zumBoykott der CDU bei der Bundestagswahl auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er auf, den CDU-Bundesvize Rüttgers aus der Partei auszuschließen.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Priggen bezog sich in seiner Mündlichen Anfrage auf einen Zeitungsbericht, wonach Rüttgers bei seinen Auftritten im Zusammenhang mit seinenÄußerungen zu Rumänen «vom Tenor her mehrfach das Gleiche» gesagt haben soll. Der Grünen-Politiker will nun in Erfahrungen bringen, an welchen Orten und zu welchemZeitpunkt Rüttgers diese Aussagen getroffen habe.
Die rumänische Botschaft in Berlin akzeptierte inzwischen laut Cionpec die Entschuldigung von Rüttgers für dessen abfällige Äußerungen. «Schon bevor amvergangenen Freitag die Entschuldigung von Herrn Rüttgers offiziell verbreitet wurde, hat der Bevollmächtigte des Landes Nordrhein-Westfalen bei uns angerufen und sich entschuldigt»,so der Gesandte.
Am Montag habe es einen weiteren Anruf gegeben, um die Entschuldigung noch einmal zu bekräftigen. Cionpec sagte: «Unter diesen Umständen, weil die Entschuldigung so prompt erfolgt istund auch noch wiederholt wurde, haben wir sie akzeptiert.» Auf Nachfrage fügte er hinzu, dass die Rumänen-Schelte durch Rüttgers in Rumänien wenig bis gar nicht beachtetworden sei.
Integrationsminister Armin Laschet (CDU) stärkte Rüttgers derweil den Rücken. «Ich finde die Reaktionen völlig überzogen», sagte Laschet. Rüttgers Rassismusund Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, sei «geradezu absurd». Im Engagement für den früheren Nokia-Standort Bochum sei ihm «diese Formulierung durchgegangen».
(ddp)