Hamburg (ddp). Das Bundesfinanzministerium hat einenBericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» zurückgewiesen, wonach das Haus eine brisante Studie zu den Auswirkungen von Steuervergünstigungen bis nach der Bundestagswahlunter Verschluss halten wolle. «Die Behauptung ist schlicht und ergreifend Quatsch», sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag. Der «Spiegel» hatte zuvor berichtet, dieMinisteriumsspitze unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle im Wahlkampf eine unangenehme Debatte über Abgabenerhöhungen vermeiden.
Es handle sich um ein fachliches Gutachten «unabhängiger Wissenschaftler», sagte der Sprecher. Es gebe keinen Grund, die Ergebnisse zurückzuhalten. «Zurzeit laufen nochGespräche zwischen den Autoren und den Fachexperten unseres Hauses zu noch offenen methodischen und inhaltlichen Fragen», erläuterte er. Eine politische Bewertung könne erst imAnschluss vorgenommen werden. An der Studie mitgewirkt haben nach Angaben des «Spiegel» unter anderem das ZEW in Mannheim und das FiFo-Institut in Köln. Sie versicherten demnach,dass eine Veröffentlichung vor der Wahl nicht an ihnen scheitere.
Die Forschungseinrichtungen fordern dem Bericht zufolge, Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär zu besteuern. Dass dieseEinkünfte derzeit von Abgaben befreit sind, koste den Fiskus knapp eine Milliarde Euro jährlich und verstoße gegen die Prinzipien der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit inder Besteuerung, argumentieren die Forscher. Heftige Kritik übten sie auch an ermäßigten Umsatzsteuersätzen für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen; auch dieseVergünstigungen sollten den Instituten zufolge wegfallen.
Steinbrück wolle Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, deshalb sei die Veröffentlichung der Studie bis auf weiteres verschoben worden, berichtete das Magazin. Vorder letzten Bundestagswahl hatte der damalige Unions-Finanzministerkandidat Paul Kirchhof mit ähnlichen Überlegungen heftige Debatten entfacht.
(ddp)
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